Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen und freiwilliger Reserveabbau

Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

In Artikel 17 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAGSR 832.12) ist der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen geregelt. Der Versicherer kann einen Prämienausgleich beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragen, wenn die Prämieneinnahmen des Versicherers in einem Kanton in einem Jahr deutlich über den kumulierten Kosten in diesem Kanton lagen.

Für das Geschäftsjahr 2018 wurden vom BAG Ausgleichszahlungen in der Höhe von CHF 158 Millionen bewilligt. Die betroffenen versicherten Personen erhalten die jeweiligen Rückvergütungsbeträge noch im Jahr 2019 ausbezahlt.

Freiwilliger Reserveabbau

Gemäss Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAVSR 832.121) können die Versicherer ihre Reserven abbauen, wenn diese übermässig zu werden drohen. Der Abbau von Reserven ist für die Versicherer freiwillig. Er unterliegt jedoch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Reserveabbau wird vom BAG grundsätzlich genehmigt, wenn die Solvenzquote auch bei widrigen Umständen nach Abbau der Reserven voraussichtlich 150 % übersteigt.

Der Abbau der Reserven erfolgt über einen Ausgleichsbetrag, der nach einem angemessenen Schlüssel auf die Versicherten im örtlichen Tätigkeitsbereich verteilt werden muss. Der Ausgleichsbetrag wird vom Versicherer von der genehmigten Prämie abgezogen und auf der Prämienrechnung gesondert ausgewiesen (Art. 26 Abs. 4 KVAV).

Das BAG hat für das Jahr 2020 erneut Reserveabbaupläne genehmigt. Der geschätzte Ausgleichsbetrag für die Prämien des Jahres 2020 beträgt CHF 27 Millionen.

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